AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.schlafbabyschlaf.de ist ein Informationsangebot und Online-Shop der Marcus Eichler Publishing Gbr, Otto-Wagner-Str. 16, 82110 Germering.

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden und der Marcus Eichler Publishing Gbr (im folgenden “ „ME-Publishing“ genannt) über die Seite www.schlafbabyschlaf.de geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellt.

2. Vertragsabschluss

Die Darstellung von Produkten im Onlineshop der ME-Publishing stellt kein Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Produkte zu bestellen. Erst die Bestellung des Kunden begründet ein verbindliches Angebot an ME-Publishing zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Bestellvorgang wird durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtige Bestellung“ abgeben abgeschlossen. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung sowie die Rechnung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme des Angebots des Kunden und damit der Vertragschluss erfolgt durch Versand der bestellten Produkte bzw. einer Versandbestätigung per E-Mail.

Im Fall der Bestellung eines eBooks, Audiodatei oder eines PDF Dokumentes erfolgt die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss durch Versand einer E-Mail an den Kunden, die den Download-Link zum Herunterladen des eBooks, der Audiodatei und/oder eines PDF Dokumentes enthält.

Kann ME-Publisching das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

3. Preise, Lieferbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für die Produkte im Shop angegebenen Preise. Alle Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland und verstehen sich exklusive ggf. anfallender Versandkosten.

Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt kostenfrei für alle digitalen Produkte die als downloadbar gelten oder für physische Produkte ab einem Bestellwert von 50 EUR. Bei einem Bestellwert von weniger als 50 EUR erfolgt die Lieferung zu einer Versandkostenpauschale von 3,95 EUR.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

ME-Publishing ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von ME-Publishing durchgeführt werden, übernimmt ME-Publishing die zusätzlichen Portokosten.

4. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von ME-Publishing.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn die Gegenansprüche auf dem gleichen Kaufvertrag beruhen.

5. Zahlungsbedingungen

Me-Publishing akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

Ist eine Kreditkartenzahlung angeboten und Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, erfolgt die Reservierung des Betrags bei Abschluss der Bestellung, die Belastung des Kontos bei Versand der Ware.

Ist die Zahlungsart Bankeinzug angeboten und wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) aus, hat der Kunde damit der Übermittlung der Bankverbindungsdaten ME-Publishing widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Die Belastung des Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen. Im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kunde gebeten, die Lastschrift nicht zu widerrufen, sondern sich per E-Mail direkt an ME-Publishing zu wenden, so dass die Rückabwicklung der Zahlung nach Abstimmung durch Rücküberweisung oder Gutschrift erfolgen kann.

6. Nutzungsvoraussetzungen von eBook

ME-Publishing verschafft dem Kunden an dem eBook kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr (Kaufpreis) widerrufliches Recht, das eBook zum ausschließlich privaten Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz zu nutzen.

Eine darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung des vollständigen eBooks oder einzelner Teile daraus, in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form ist dem Kunden nicht erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung des eBooks ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Sofern der Kunde die Möglichkeit erhält, das eBook erneut aus seinem persönlichen Kundenbereich herunterzuladen, stellt dies einen zusätzlichen Service dar, den ME-Publishing freiwillig erbringt. ME-Publishing ist berechtigt, diese Möglichkeit jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Darüber hinaus ist ME-Publishing berechtigt, den Download des eBooks aus dem persönlichen Kundenbereich zu löschen, insbesondere dann, wenn es zu Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen kommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund zur Löschung vorliegt. Die Möglichkeit der Löschung besteht nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z.B. seinem PC, liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Marcus Eichler Publishing Gbr
Otto-Wagner-Str. 16
82110 Germering

E-Mail: wiederruf@foryourimprovement.de
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder
sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

8. Gewährleistung, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften vorbehaltlich der folgenden Absätze.

ME-Publishing haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ME-Publishing oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ME-Publishing beruht.

ME-Publishing haftet zudem für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet ME-Publishing jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ME-Publishing haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von ME-Publishing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Der Kunde ermächtigt ME-Publisching mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

Dem Kunden steht ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten zu.

Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der dem Menüpunkt „Datenschutz“.

10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten vereinbart.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.